Datenschutz

Haben Sie Fragen in Bezug auf den Umgang mit Ihren Sozialdaten im Jobcenter? Dann können Sie sich per Mail an den Beauftragten für den Datenschutz im Jobcenter Landkreis Heilbronn wenden.

Haben Sie Fragen in Bezug auf den Umgang mit Ihren Sozialdaten im Jobcenter? Dann können Sie sich per Mail an den Beauftragten für den Datenschutz im Jobcenter Landkreis Heilbronn wenden:

Datenschutzbeauftragter:
Herr Senius
Jobcenter Landkreis Heilbronn
Rosenbergstraße 59
74074 Heilbronn
Tel.: 07131 – 3951-593

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite jobcenter-landkreis-heilbronn.de und Ihr Interesse an unserem Jobcenter.

Da personenbezogene Daten besonderen gesetzlichen Schutz genießen, werden sie bei uns nur insoweit dies für die Bereitstellung unserer Internetseite und die Erbringung unserer Leistung erforderlich ist, erhoben. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Informationen wir während Ihres Besuches auf unserer Internetseite erfassen und wie wir diese nutzen.

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) und der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO). Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich erheben, verarbeiten und speichern, soweit dies zur funktionsfähigen Bereitstellung dieser Internetseite und unserer Inhalte erforderlich ist. Mit unserem Internetangebot nehmen wir primär Aufgaben wahr, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e DSGVO oder einem sonstigen Erlaubnistatbestand. Nur wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung gesondert erteilt haben, erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten auch für weitergehende, in der Einwilligung genau bestimmte Zwecke.

Begriffserklärungen

Nachfolgend erläutern wir die wichtigsten Begriffe der DSGVO gemäß Art. 4 DSGVO und der Verarbeitung von Sozialdaten nach dem Sozialgesetzbuch, die in der nachfolgenden Datenschutzerklärung genannt werden.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend: Betroffener) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer identifiziert werden kann. Personenbezogene Daten sind z.B. Name, Kontaktdaten, Berufsbezeichnung, Versicherungsnummer.
Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 2 SGB X personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch verarbeitet werden. Erfasst werden grundsätzlich alle Informationen, die etwas über eine natürliche Person aussagen – z.B. Name, Geburtsdatum, Einkommensverhältnisse – und mit diesen oder zusätzlichen Informationen eine eindeutige Personenidentifizierung ermöglichen.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung oder das Löschen von personenbezogenen Daten.
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, Ihre zukünftige Verarbeitung einzuschränken.
Anonymisierung ist dann gegeben, wenn sich Informationen nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren Person zugewiesen werden.
Verantwortlicher ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Einwilligung einer betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Sofern wir zur Verarbeitung Ihrer Daten eine Einwilligung benötigen, finden Sie diese Einwilligungserklärung an der jeweiligen Stelle der Website. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Verarbeitung der im Rahmen der Einwilligung verarbeiteten Daten.

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Im Hinblick auf unsere Internetseite ist der Verantwortliche:

Jobcenter Landkreis Heilbronn – Gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit Heilbronn und des Landkreises Heilbronn gem. § 6 I SGB II

Jobcenter Landkreis Heilbronn – Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gem. § 6b Abs. 1 SGB II

Vertreten durch Geschäftsführer Herrn Marco Krebs

Rosenbergstr. 59, 74074 Heilbronn, Deutschland

E-Mail: Jobcenter-LK-Heilbronn@jobcenter-ge.de

Tel.: +49 7131 – 3951593

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Wir haben einen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO bestellt. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den nachfolgenden Kontaktdaten:

Herr Senius
Rosenbergstr. 59, 74074 Heilbronn, Deutschland
E-Mail: Jobcenter-LK-Heilbronn.Datenschutz@jobcenter-ge.de
Tel.: 07131 – 3951-593

Rechtsgrundlagen für das Datenschutzrecht:

Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), e), f) DSGVO, i. V. m. Art. 57, 58 Abs. 1, 77 DSGVO, §§ 13, 16, 60 und 61 BDSG sowie § 3 BDSG

Rechtsgrundlagen für das Informationsfreiheitsrecht:

Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), e), f) DSGVO i. V. m. § 12 IFG, §§ 21, 24, 25 und 26 BDSG-alt

Die betroffene Person hat jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung, auf der eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht, zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Bearbeitung berührt wird.

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen des jeweils abrufenden Gerätes (z.B. Computer, Mobiltelefon, Tablet, etc.).

Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version;
(2) Das Betriebssystem des Abrufgerätes;
(3) Hostname des zugreifenden Rechners;
(4) Die anonymisierte IP-Adresse des Abrufgerätes (Access-Logfiles);
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
(6) Websites und Ressourcen (Bilder, Dateien, weitere Seiteninhalte), die auf unserer Internetseite aufgerufen wurden;
(7) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangte (Referrer-Tracking);
(8) Meldung, ob der Abruf erfolgreich war;
(9) Übertragene Datenmenge
(10) Fehlerdokumentationen (Error-Logfiles)

Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit personenbezogenen Daten eines konkreten Nutzers findet nicht statt, so dass eine Identifizierung einzelner Seitenbesucher nicht erfolgt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 35 I SGB I (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde). Diese Aufgabe besteht in der Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben als Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuchs, insbesondere unserer Aufklärungspflicht gemäß § 13 SGB I. Der Internetauftritt und das damit verbundene Erstellen von Serverlogs dienen der Außendarstellung des Jobcenters und der Information der Kunden zu Themen aus dem Bereich der Arbeitsförderung.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende (automatisierte) Speicherung der Daten ist für den Ablauf eines Websitebesuchs erforderlich, um eine Auslieferung der Website zu ermöglichen. Die Auslieferung der Website erfolgt auch zur Gewährleistung unserer Aufklärungspflicht als Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch gemäß § 13 I SGB I, sodass wir Ihnen Informationen über unsere Leistungen leicht zugänglich online zur Verfügung stellen können. Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zudem zur Erhaltung der Kompatibilität unserer Internetseite für möglichst alle Besucher und zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung. Hierfür ist es notwendig, die technischen Daten des abrufenden Rechners zu loggen, um so frühestmöglich auf Darstellungsfehler, Angriffe auf unsere IT-Systeme und/oder Fehler der Funktionalität unserer Internetseite reagieren zu können. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur generellen Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Dies dient auch dem Schutz der Sozialdaten, die wir verarbeiten. Zu diesem Schutz sind wir gemäß § 35 Abs. 1 SGB I auch gesetzlich verpflichtet.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der vorgenannten technischen Daten erfolgt, sobald sie nicht mehr benötigt werden, um die Kompatibilität der Internetseite für alle Besucher zu gewährleisten, spätestens aber 60 Tage nach Abruf unserer Internetseite. Die Access-Logfiles und Error-Logfiles werden 7 Tage nach dem Seitenbesuch gelöscht.

Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

Sie können der Verarbeitung jederzeit gem. Art. 21 DSGVO widersprechen und eine Löschung von Daten gem. Art. 17 DSGVO verlangen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.

Besondere Funktionen der Internetseite

Unsere Seite bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung von uns personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht:

Kontaktformular

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit über unser Kontaktformular mit uns in Kontakt zu treten und weitere Rückfragen über eine weitergehende Telefonberatung oder E-Mail-Kommunikation zu ermöglichen. Bitte beachten Sie, dass eine E-Mail-Kommunikation in der Regel ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfolgt. Wir empfehlen bei schutzwürdigen personenbezogenen Daten auf alternative Kommunikationswege wie z.B. Post oder der persönlichen Kontaktaufnahme auszuweichen.

Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, über unser Kontaktformular mit uns in Kontakt zu treten. Zu diesem Zweck erheben wir von Ihnen folgende Daten: Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Ihre Nachricht an uns. Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden wir verwenden, um Ihre Kontaktaufnahme beantworten zu können. Die freiwillige Angabe personenbezogener Daten ist nicht zwingend erforderlich um das Formular abzusenden. Allerdings helfen diese Angaben uns bei der weiteren Bearbeitung ihrer Anfrage.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten steht Ihre Einwilligung. Nähere Informationen finden Sie in der konkreten Einwilligung, ohne die wir Ihre Daten nicht verarbeiten. Rechtsgrundlage ist daher Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, wenn Sie besonders schützenswerte personenbezogene Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO in das Kontaktformular eingeben.

Selbstverständlich werden Ihre Daten im Rahmen strengster Vertraulichkeit behandelt und verschlüsselt übersendet. Ein Zugriff durch Unbefugte wird bei uns mittels Technisch- organisatorischer Maßnahmen nach aktuellem Stand der Technik nach bestem Wissen verhindert.

Zweck der Datenverarbeitung

Die über unser Kontaktformular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung der konkreten Kontaktanfrage verwenden, die durch das Kontaktformular eingeht. Bitte beachten Sie, dass wir zur Erfüllung ihrer Kontaktanfrage Ihnen unter Umständen auch E-Mails an die angegebene Adresse senden können. Dies hat den Zweck, dass Sie von uns eine Bestätigung erhalten können, dass Ihre Anfrage an uns korrekt weitergeleitet wurde. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail ist jedoch für uns nicht verpflichtend und dient nur Ihrer Information. Die Telefonnummer benötigen wir dann, wenn wir Sie zurückrufen sollen.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der Daten ist abhängig davon, welche Kontaktanfrage Sie konkret gestellt haben.

Generell werden wir erhobene Daten, insbesondere Sozialdaten sofort löschen, wenn die Speicherung zur Erfüllung des Zwecks nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass durch die Löschung der Daten schutzwürdige Interessen von Ihnen beeinträchtigt werden. Wir werden die Daten jedoch spätestens nach Ablauf der in der Weisung 201709007 vom 20.09.2017 – Verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB I (https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung201709007_ba014589.pdf)Ivom 20.09.2017 resultierend aus der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X definierten absoluten Löschfristen löschen.

Alle Daten, die keine Sozialdaten sind, werden nach Erreichung des Zwecks gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Sofern keine Aufbewahrungspflicht besteht, erfolgt eine Löschung zudem 6 Wochen, nachdem die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet bzw. abgeschlossen ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Widerrufs- und Löschungsmöglichkeit

Die Widerrufs- und Löschmöglichkeiten richten sich danach, ob die erhobenen Daten Sozialdaten im Sinne des § 84 SGB X sind oder sonstige Daten. Nähere Informationen finden Sie im Punkt „Ihre Rechte“ an späterer Stelle in dieser Datenschutzerklärung.

Erforderlichkeit der Angabe personenbezogener Daten

Die Nutzung des Formulars erfolgt auf freiwilliger Basis und ist weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben. Sie sind nicht verpflichtet mit uns über das Kontaktformular Kontakt aufzunehmen, sondern können auch die weiteren, auf unserer Seite angegebenen Kontaktmöglichkeiten, nutzen. Sofern Sie unser Kontaktformular nutzen möchten, müssen Sie die als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder ausfüllen. Sofern Sie die notwendigen Angaben des Kontaktformulars nicht mit Inhalt befüllen, können Sie entweder die Anfrage nicht absenden, oder wir können Ihre Anfrage leider nicht bearbeiten. Sofern Sie uns kontaktieren möchten, können Sie auch unsere anderen Möglichkeiten, wie normale Telefonie, E-Mail oder Post verwenden.

Antragstracking-Formular

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit über unser Antragstracking-Formular den Bearbeitungsstand Ihres Neuantrages abzurufen.

Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

Das Jobcenter Heilbronn bietet Ihnen die Möglichkeit, den Bearbeitungsstand Ihres Neuantrags beim Jobcenter abzufragen. Zu diesem Zweck erheben wir von Ihnen folgende Daten: Name, Vorname, BG-Nummer und E-Mail-Adresse. Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden wir nutzen, um an Ihre E-Mail-Adresse Informationen zum Bearbeitungsstatus Ihres Neuantrags zu senden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Datenverarbeitung

Die über unser Antragstracking-Formular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung der konkreten Antragsstatus-Anfrage verwenden, die durch das Antragstracking-Formular eingeht. Bitte beachten Sie, dass wir zur Erfüllung ihrer Anfrage Ihnen unter Umständen auch E-Mails an die angegebene Adresse senden können. Dies hat den Zweck, dass Sie von uns eine Bestätigung erhalten können, dass Ihre Anfrage an uns korrekt weitergeleitet wurde. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail ist jedoch für uns nicht verpflichtend und dient nur Ihrer Information.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der Daten ist abhängig davon, welche Anfrage Sie konkret gestellt haben.

Generell werden wir erhobene Daten, insbesondere Sozialdaten sofort löschen, wenn die Speicherung zur Erfüllung des Zwecks nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass durch die Löschung der Daten schutzwürdige Interessen von Ihnen beeinträchtigt werden. Wir werden die Daten jedoch spätestens nach Ablauf der in der Weisung 201709007 vom 20.09.2017 resultierend aus der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X definierten absoluten Löschfristen löschen.

Widerrufs- und Löschungsmöglichkeit

Erforderlichkeit der Angabe personenbezogener Daten

Die Nutzung des Formulars erfolgt auf freiwilliger Basis und ist weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben. Sie sind nicht verpflichtet den Antragsstatus über das Antragstracking-Formular abzurufen, sondern können auch die weiteren, auf unserer Seite angegebenen Kontaktmöglichkeiten, nutzen. Sofern Sie die vorhandenen Pflichtfelder nicht oder nicht vollständig ausfüllen, kann der Service nicht durchgeführt werden. Sofern Sie den Antragsstatus erfahren möchten, können Sie auch unsere anderen Möglichkeiten, wie normale Telefonie, E-Mail oder Post verwenden.

Terminbuchungsformular

Welche personenbezogenen Daten erheben wir von Ihnen und wozu dienen diese?

Das Jobcenter Heilbronn bietet Ihnen die Möglichkeit, kostenfrei einen Termin in unserem Jobcenter zu reservieren.

Zu diesem Zweck erheben wir von Ihnen den Namen, Vornamen und die E-Mail-Adresse und das konkrete Anliegen. Zudem können Sie uns noch eine Telefonnummer hinterlassen. Die Daten dienen dazu, Ihnen den Termin in unserem Jobcenter zu reservieren und sicherzustellen, dass der Termin auch tatsächlich durch den Buchenden wahrgenommen werden kann.

Durch Eingabe Ihrer Daten im Kontaktformular übermitteln Sie diese an den externen Dienstleister maixit GbR, Inhaber: Iris von der Weiden, Henning Nelihsen, Römerweg 2, 52066 Aachen. Zwischen uns und der maixit GbR besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag.

Dieser erstellt automatisiert eine Reservierungsbestätigung an Ihre E-Mail-Adresse.

Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden wir nutzen, um Ihren Termin in unserem System zu hinterlegen und – sofern notwendig – vorzubereiten. Die Eingabe Ihres Vor- und Nachnamens dient hierbei der persönlichen Zuordnung Ihrer Person in unserem System, sowie der Verifizierung Ihrer Reservierung beim Vor-Ort-Termin.

Sofern Sie ein „Anliegen“ eingeben, helfen Sie uns, den spezialisierten Sachbearbeiter für Ihr Anliegen aufzufinden und ggf. vorab bereits Teile Ihre Anfrage vorzubereiten bzw. mit Ihnen zu klären. Soweit Sie einen Rückruf wünschen, werden wir hierzu die von Ihnen angegebene Telefonnummer nutzen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Datenverarbeitung

Die über unser Terminbuchungsformular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung von Terminanfragen, die durch das Terminbuchungsformular eingehen, verwenden.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der Daten ist abhängig davon, welche Anfrage Sie konkret gestellt haben.

Generell werden wir erhobene Daten, insbesondere Sozialdaten sofort löschen, wenn die Speicherung zur Erfüllung des Zwecks nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass durch die Löschung der Daten schutzwürdige Interessen von Ihnen beeinträchtigt werden. Wir werden die Daten jedoch spätestens nach Ablauf der in der Weisung 201709007 vom 20.09.2017 resultierend aus der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X definierten absoluten Löschfristen löschen.

Alle Daten, die keine Sozialdaten sind, werden nach Absolvierung des entsprechenden Termins gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Sofern keine Aufbewahrungspflicht besteht, erfolgt eine Löschung zudem 4 Wochen, nachdem die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet bzw. abgeschlossen ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

Erforderlichkeit der Angabe personenbezogener Daten

Die Nutzung unseres Terminbuchungsformulars ist zwar weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben, jedoch notwendig, sofern Sie online einen Termin bei uns buchen möchten. Zur Online-Buchung müssen Sie gewisse Pflichtangaben machen. Sofern Sie die Pflichtangaben nicht vollständig ausfüllen, kann Ihre Terminbuchung nicht über unser Online-Terminbuchungsformular angenommen oder bearbeitet werden.

Upload-Funktion

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit über unsere Upload-Funktion kostenfrei Unterlagen online ein- bzw. nachzureichen.

Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

Neben den hochgeladenen Dokumenten und den dort ersichtlichen Daten, erheben wir zur Zuordnung der hochgeladenen Dokumente zu einem bereits gestellten Antrag, späteren Kontaktaufnahme und Verifizierung der Person weitere personenbezogene Daten wie z.B.: Namen, Vorname, E-Mail-Adresse, BG-Nummer, Telefonnummer und Ihr Anliegen. Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden wir nutzen, um Ihr Anliegen einem laufenden Vorgang zuordnen und dieses im Anschluss bearbeiten zu können.

Durch Eingabe Ihrer Daten im Rahmen der Upload-Funktion übermitteln Sie diese an unseren externen Dienstleister, die maixit GbR, Inhaber: Iris von der Weiden, Henning Nelihsen, Römerweg 2, 52066 Aachen, mit der wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen haben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt nach dem Upload zur Erfüllung unserer rechtlichen Aufgaben im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit den jeweils einschlägigen Klauseln des Sozialrechtes. Die einschlägigen Normen des Sozialrechtes können hierbei je nach Anfrageart unterschiedlich sein.

Selbstverständlich werden Ihre Daten im Rahmen strengster Vertraulichkeit behandelt und verschlüsselt übersendet.

Zweck der Datenverarbeitung

Die über unsere Upload-Funktion hochgeladenen Dokumente und die aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung des konkreten Antrags verwenden, die durch die Upload-Funktion in Verbindung mit Ihrem Anliegen eingeht. Bitte beachten Sie, dass wir zur Erfüllung ihres Anliegens Ihnen unter Umständen auch E-Mails an die angegebene Adresse senden können. Dies hat den Zweck, dass Sie von uns eine Bestätigung erhalten können, dass Ihre Dokumente an uns korrekt weitergeleitet wurden. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail ist jedoch für uns nicht verpflichtend und dient nur Ihrer Information. Soweit der Upload der Bearbeitung einer konkreten Angelegenheit beim Jobcenter (z.B. Gewährung von Grundsicherung, etc.) dient, werden die im Rahmen des Uploads zur Verfügung gestellten Daten auch für diese Zwecke weiterverarbeitet.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der Daten ist abhängig davon, welches Anliegen Sie konkret gestellt haben.

Generell werden wir erhobene Daten, insbesondere Sozialdaten sofort löschen, wenn die Speicherung zur Erfüllung des Zwecks nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass durch die Löschung der Daten schutzwürdige Interessen von Ihnen beeinträchtigt werden. Wir werden die Daten jedoch spätestens nach Ablauf der in der Weisung 201709007 vom 20.09.2017 – Verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB I (https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung201709007_ba014589.pdf)20.09.2017 resultierend aus der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X definierten absoluten Löschfristen löschen.

Widerrufs- und Löschungsmöglichkeit

Erforderlichkeit der Angabe personenbezogener Daten

Die Nutzung der Upload-Funktion erfolgt auf freiwilliger Basis und ist weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben. Sie sind nicht verpflichtet mit uns über die Upload-Funktion Kontakt aufzunehmen, sondern können auch die weiteren, auf unserer Seite angegebenen Kontaktmöglichkeiten, nutzen. Sofern Sie die vorhandenen Pflichtfelder nicht oder nicht vollständig ausfüllen, kann der Service nicht durchgeführt werden. Sofern Sie uns kontaktieren möchten, können Sie auch unsere anderen Möglichkeiten, wie E-Mail oder Post verwenden. Bitte beachten Sie, dass der Upload von Daten über unser Upload-Formular Auswirkungen auf die von uns zu erbringenden Leistungen haben kann. Wenn es sich um Daten oder Unterlagen handelt, zu deren Einreichung Sie gesetzlich verpflichtet sind (z.B. Antragsformular, beantwortete Fragebögen), sind Sie dennoch nicht verpflichtet, diese über das Upload-Formular bereitzustellen. In diesem Fall können Sie einen anderen Übertragungsweg nutzen (z.B. Post oder persönliche Abgabe vor Ort).

Einbindung externer Webservices und Verarbeitung von Daten außerhalb der EU

Auf unserer Internetseite verwenden wir aktive Inhalte von externen Anbietern, sog. Webservices. Durch Aufruf unserer Internetseite erhalten diese externen Anbieter ggf. personenbezogene Informationen über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Hierbei ist ggf. eine Verarbeitung von Daten außerhalb der EU möglich. Sie können dies verhindern, indem Sie ein entsprechendes Browser-Plugin installieren oder das Ausführen von Scripten in Ihrem Browser deaktivieren. Hierdurch kann es zu Funktionseinschränkungen auf Internetseiten kommen, die Sie besuchen.

Wir verwenden folgende externe Webservices:

Doubleclick

Wir verwenden auf unserer Seite den Dienst Doubleclick des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View, Vereinigte Staaten, E-Mail: support-de@google.com, Website: http://www.google.com/. Die Verarbeitung erfolgt auch in einem Drittstaat, für den kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission vorliegt. Daher kann das für die DSGVO übliche Schutzniveau bei der Übermittlung nicht gewährleistet werden, da nicht auszuschließen ist, dass im Drittland z.B. Behörden Zugriff auf die erhobenen Daten nehmen können. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten stellt Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO dar, die Sie auf unserer Internetseite getätigt haben. DoubleClick ist ein Dienst von Google, über den digitale Werbung im Internet angeboten und zugestellt wird. Er dient dazu, dass wir unseren Seitenbesuchern individuelle Werbung anzeigen können.

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Google

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Google APIs

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Google Fonts

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Gstatic

Wir verwenden auf unserer Seite den Dienst Gstatic des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway , 94043 Mointain View, Vereinigte Staaten, E-Mail: support-de@google.com, Website: http://www.google.com/. Die Verarbeitung erfolgt auch in einem Drittstaat, für den kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission vorliegt. Daher kann das für die DSGVO übliche Schutzniveau bei der Übermittlung nicht gewährleistet werden, da nicht auszuschließen ist, dass im Drittland z.B. Behörden Zugriff auf die erhobenen Daten nehmen können. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten stellt Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dar, die Sie auf unserer Internetseite getätigt haben. Gstatic ist ein von Google verwendeter Dienst zum Abrufen statischer Inhalte, um die Bandbreitennutzung zu reduzieren und benötigte Katalogdateien bereits vorab zu laden. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen zum Widerruf Ihrer Einwilligung finden Sie entweder bei der Einwilligung selbst oder am Ende dieser Datenschutzerklärung. Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://policies.google.com/privacy.

Youtube

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7. Unterrichtung über die Nutzung von Cookies

Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

Auf verschiedenen Seiten integrieren und verwenden wir Cookies, um bestimmte Funktionen unserer Website zu ermöglichen und externe Webservices zu integrieren. Bei den sogenannten „Cookies“ handelt es sich um kleine Textdateien, die Ihr Browser auf Ihrem Zugangsgerät speichern kann. Diese Textdateien enthalten eine charakteristische Zeichenkette, die den Browser eindeutig identifiziert, wenn Sie zu unserer Website zurückkehren. Der Prozess des Speicherns einer Cookie-Datei wird auch als „Setzen eines Cookies“ bezeichnet. Cookies können hierbei sowohl von der Website selbst als auch von externen Webservices gesetzt werden. Die Cookies werden von unserer Website bzw. den externen Webservices gesetzt, um die volle Funktionalität unserer Website zu erhalten, die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern oder um den mit Ihrer Einwilligung angegebenen Zweck zu verfolgen. Die Cookie-Technologie ermöglicht es uns auch, einzelne Besucher anhand von Pseudonymen, z.B. einer individuellen oder zufälligen IDs, zu erkennen, sodass wir mehr individuelle Dienstleistungen anbieten können. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 13 I SGB I (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese besteht in der Gewährleistung der Informationspflichten als Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch durch Betrieb unserer Website.) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung). Soweit die Cookies auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeitet werden, gilt diese Einwilligung auch als Einwilligung im Sinne des § 25 Abs. 1 TTDSG für das Setzen des Cookies auf dem Endgerät des Nutzers. Soweit eine andere Rechtsgrundlage nach der DSGVO genannt wird (z.B. zur Vertragserfüllung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten), erfolgt die Speicherung bzw. das Setzen auf Basis einer Ausnahme gemäß § 25 Abs. 2 TTDSG. Diese liegt dann vor, „wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist“ oder „wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann“. Welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, ergibt sich aus der später in diesem Punkt aufgeführten Cookie-Tabelle.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Cookies werden von unserer Website bzw. den externen Webservices gesetzt, um die volle Funktionalität unserer Website zu erhalten, die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern oder um den mit Ihrer Einwilligung angegebenen Zweck zu verfolgen. Die Cookie-Technologie ermöglicht es uns auch, einzelne Besucher anhand von Pseudonymen, z.B. einer individuellen oder zufälligen IDs, zu erkennen, so dass wir mehr individuelle Dienstleistungen anbieten können. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

Dauer der Speicherung

Die Speicherung unserer Cookies erfolgt bis zur Löschung in Ihrem Browser oder, wenn es sich um einen Session-Cookie handelt, bis die Session abgelaufen ist. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können Ihren Browser nach Ihren Wünschen so einstellen, dass das Setzen von Cookies generell verhindert wird. Sie können dann von Fall zu Fall über die Annahme von Cookies entscheiden oder Cookies grundsätzlich akzeptieren. Cookies können für verschiedene Zwecke verwendet werden, z.B. um zu erkennen, dass Ihr Zugangsgerät bereits mit unserer Website verbunden ist (permanente Cookies) oder um zuletzt angesehene Angebote zu speichern (Session-Cookies). Wenn Sie uns ausdrücklich die Erlaubnis erteilt haben, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf vorgenommenen Verarbeitung davon nicht berührt wird.

8. Allgemeine Hinweise zur Kontaktaufnahme via Fax oder Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit möglich –durch technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung so geschützt, dass sie für unberechtigte Dritte nicht zugänglich sind.

Bitte beachten Sie, dass bei einer unverschlüsselten Kommunikation per E-Mail bzw. Fax die vollständige Datensicherheit auf dem Übertragungsweg zu unseren IT-Systemen nicht gewährleistet werden kann, sodass wir bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis ausdrücklich den Postweg empfehlen.

Bei der Übermittlung per Fax oder per E-Mail bestehen unter anderem die folgenden Risiken:

a) personenbezogenen Daten könnten wegen einer nicht korrekten Eingabe der Zielfaxnummer bzw. der E-Mail-Adresse Dritten unbefugt offenbart werden

b) Sie haben keine Informationen zur Empfängerseite, z.B. in welchem Büro ein etwaiges Empfangsgerät steht und welche oder wie viele Mitarbeiter Zugang zu diesem haben.

c) durch die Übertragung der Daten bei Fax oder E-Mail über mehrere verteilte Zwischenstellen besteht ohne Verschlüsselung grundsätzlich eine Zugriffsmöglichkeit für unbefugte Dritte

9. Ihre Rechte im Hinblick auf personenbezogene Daten, die keine Sozialdaten sind

9.1 Auskunftsanspruch

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO benannten Informationen, soweit nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSGVO). Gerne stellen wir Ihnen auch eine Kopie der Daten zur Verfügung. Gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO können wir bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder wir können uns weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

9.2 Berichtigungsanspruch

Sie haben gem. Art. 16 DSGVO das Recht, bei uns ggf. falsch hinterlegte personenbezogene Daten (wie z.B. Adresse, Name, etc.) jederzeit korrigieren zu lassen. Auch können Sie jederzeit eine Vervollständigung der bei uns gespeicherten Daten verlangen. Eine entsprechende Anpassung erfolgt unverzüglich.

9.3 Recht auf Löschung

Sie haben gem. Art. 17 Abs. Abs. 1 DSGVO das Recht darauf, dass wir die über Sie erhobenen personenbezogenen Daten löschen, wenn

die Daten entweder nicht mehr benötigt werden;
aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ersatzlos entfallen ist;
Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;
Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden;
eine rechtliche Verpflichtung dies erfordert oder eine Erhebung gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO stattgefunden hat.

Das Recht besteht gem. Art. 17 Abs. 3 DSGVO dann nicht, wenn

die Verarbeitung zur Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist;
Ihre Daten auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung erhoben worden sind;
die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Ist eine Löschung im Falle nichtautomatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht der öffentlichen Stelle zur Löschung personenbezogener Daten nicht. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, es sei denn die Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

9.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gem. Art. 18 Abs. 1 DSGVO haben Sie in einzelnen Fällen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Dies ist dann der Fall, wenn

die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie einer Löschung nicht zustimmen;
die Daten nicht länger für den Verarbeitungszweck benötigt werden, aber die erhobenen Daten der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen;
ein Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt worden ist und noch unklar ist, welche Interessen überwiegen.

9.5 Recht auf Widerruf

Sofern Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) können Sie diese jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch nicht berührt wird.

9.6 Recht auf Widerspruch

Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e (im Rahmender Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe) erhoben worden sind, Widerspruch einzulegen. Das Recht steht Ihnen nur zu, wenn gegen die Speicherung und Verarbeitung besondere Umstände sprechen.

9.7 Wie nehmen Sie Ihre Rechte wahr?

Ihre Rechte können Sie jederzeit wahrnehmen, indem Sie sich an die unten stehenden Kontaktdaten wenden:

Jobcenter Landkreis Heilbronn – Gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit Heilbronn und des Landkreises Heilbronn gem. § 6 I SGB II

Das Jobcenter des Landkreises Heilbronn ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gem. § 6b Abs. 1 SGB II.

Rosenbergstr. 59, 74074 Heilbronn, Deutschland

E-Mail: Jobcenter-LK-Heilbronn@jobcenter-ge.de Tel.: +49 7131 – 3951593

10. Ihre Rechte im Hinblick auf Sozialdaten

10.1 Auskunftsrecht für Sozialdaten gemäß § 83 SGB X

a) Ausschluss des Auskunftsrechts

Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 DSGVO für Sozialdaten besteht nicht, soweit:

die betroffene Person nach § 82a Absatz 1, 4 und 5 SGB X nicht zu informieren ist oder

die Sozialdaten nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und jeweils die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

b) Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO V.m. § 83 SGB X

Wir bitten Sie darum, in dem Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen. Dies ist so in § 83 SGB X vorgesehen.

c) Erteilung der Auskunft

Sind die Sozialdaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateisystemen gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit Sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von Ihnen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Soweit Artikel 15 und 12 Absatz 3 DSGVO keine Regelungen enthalten, bestimmen wir das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. § 25 Abs. 2 SGB X gilt entsprechend.

d) Auskunftsverweigerung

Die Gründe der Auskunftsverweigerung werden von uns dokumentiert. Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall werden wir Sie darauf hinweisen, dass Sie sich an die jeweils für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden können.
Wird Ihnen keine Auskunft erteilt, so kann die jeweils für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle auf Ihr Verlangen hin prüfen, ob die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war.
Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten durch öffentliche Stellen an Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

10.2 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch für Sozialdaten gemäß § 84 SGB 2

a) Löschung von Sozialdaten

Ist eine Löschung von Sozialdaten im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist Ihr Interesse an der Löschung als gering anzusehen, besteht Ihr Recht auf und unsere Pflicht zur Löschung von Sozialdaten gemäß Artikel 17 DSGVO ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht.

b) Einschränkung von Sozialdaten

Sofern eine Löschung aufgrund der oben genannten Vorschriften nicht möglich ist, tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

Sofern Sozialdaten unrechtmäßig verarbeitet wurden, bleibt das Recht auf Löschung bestehen.

c) Recht auf Berichtigung von Sozialdaten

Wird die Richtigkeit von Sozialdaten von Ihnen bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, gilt ergänzend zu Art. 18 Absatz 1 lit. a DSGVO, dass dies keine Einschränkung der Verarbeitung bewirkt, soweit es um die Erfüllung sozialer Aufgaben geht; die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten.

Die bestrittenen Daten werden von uns nur mit einem Hinweis bezüglich der Berichtigung der Sozialdaten verarbeitet.

Ergänzend zu Artikel 18 Abs. 1 lt. b und c DSGVO gelten die obenstehenden Regelungen zur Löschung und Einschränkung von Sozialdaten entsprechend im Fall des Artikels 17 Abs. 1 lit. a und d DSGVO, solange und soweit wir Grund zu der Annahme haben, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen von Ihnen beeinträchtigt würden. Wir unterrichten Sie in diesem Fall über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

10.3 Dauer der Speicherung von Sozialdaten

Sind Sozialdaten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig, gilt ergänzend zu Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO die obenstehende Regelung zur Löschung und Einschränkung von Sozialdaten entsprechend, wenn einer Löschung satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

10.4 Recht auf Widerspruch der Verarbeitung der Sozialdaten

Das Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen von Ihnen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet.

10.5 Wie nehmen Sie Ihre Rechte wahr?

Ihre Rechte können Sie jederzeit wahrnehmen, indem Sie sich an die unten stehenden Kontaktdaten wenden:

Jobcenter Landkreis Heilbronn – Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung g em. § 6b Abs. 1 SGB II

Rosenbergstr. 59, 74074 Heilbronn, Deutschland

E-Mail: Jobcenter-LK-Heilbronn@jobcenter-ge.de Tel.: +49 7131 – 3951593

11. Übermittlung von Sozialdaten für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse gemäß § 71 SGB X

Zur Gewährleistung besonderer gesetzlicher Pflichten ist die Übermittlung von Sozialdaten ebenfalls zulässig. Welche Sozialdaten aus welchen gesetzlichen Pflichten und Mitteilungsbefugnissen heraus übermittelt werden dürfen, ergibt sich aus § 71 SGB X.

Beschwerderecht für die Verarbeitung von Sozialdaten

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, Deutschland

Tel: 0228 / 619-0, Fax: 0228 / 619-1870

Internet: www.bundesamtsozialesicherung.de , E-Mail: poststelle@bmg.bund.de

12. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gem. Art. 20 DSGVO einen Anspruch auf Übermittlung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Daten werden von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt. Die Daten können hierbei wahlweise an Sie selbst oder an einen von Ihnen benannten Verantwortlichen übersendet werden.

Wir stellen Ihnen auf Anfrage gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO folgende Daten bereit:

Daten, die aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erhoben wurden;
Daten, die wir gemäß gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen bestehender Verträge von Ihnen erhalten haben;
Daten, die im Rahmen eines automatisierten Verfahrens verarbeitet worden sind.

Die Übertragung der personenbezogenen Daten direkt an einen von Ihnen gewünschten Verantwortlichen werden wir vornehmen, soweit dies technisch machbar ist. Bitte beachten Sie, dass wir Daten, die in die Freiheiten und Rechte anderer Personen eingreifen gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO nicht übertragen dürfen.

13. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 81 SGB X

Sofern Sie den Verdacht haben, dass auf unserer Seite Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbeiführen. Zudem steht Ihnen jede andere rechtliche Möglichkeit offen. Unabhängig davon steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich auch bei Sozialdaten (§ 81 SGB X). Das Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gem. Art. 78 DSGVO.

Erstellt durch:

Weitere Informationen

Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesbeauftragten für Datenschutz auf der Homepage www.datenschutz.bund.de

Weitere Informationen zur Datenerhebung nach Art. 13 und 14 DSGVO erhalten Sie hier:

Informationen zur Datenerhebung nach Art. 13 und 14 DSGVO für den SGB II-Bereich