Das Jobcenter Landkreis Heilbronn

Allgemine Nutzungsbedingungen für den WLan-Gastzugang der Meinhotspot GmbH

Wichtige Informationen

1. Die Meinhotspot GmbH bietet ihren Nutzern, Gästen und Interessenten („Nutzer“) im Auftrag seines Kunden („Jobcenter Landkreis Heilbronn“) die Möglichkeit, sich über einen „WLAN-Gastzugang“ ins Internet einzuloggen.
2. Meinhotspot verlangt von den Besuchern, dass sie im Vorfeld ihre Zustimmung zu den im Folgenden aufgeführten Bedingungen („Bedingungen“) erteilen, wenn Sie den WLAN-Gastzugang nutzen möchten. Der Nutzer versichert und verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen, insbesondere wie im Folgenden näher dargestellt.
3. Es wird empfohlen, diese Bedingungen vor Nutzung des WLAN-Gastzugangs aufmerksam durchzulesen, da sie für die Nutzung dieses Services gelten. Durch die Nutzung des WLAN-Gastzugangs stimmen Sie diesen Bedingungen zu und verpflichten sich zu deren Einhaltung. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen möchten, sind Sie nicht berechtigt, den WLAN-Gastzugang zu nutzen.

1. Nutzung des WLAN-Gastzugangs

1.1. Das Recht zur Nutzung des WLAN-Gastzugangs ist zeitlich begrenzt auf den Aufenthalt des Nutzers in den Räumlichkeiten des Meinhotspot-Betreibers.

1.4. Meinhotspot übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Gastzugang jederzeit verfügbar bzw. störungsfrei ist oder dass eine bestimmte Mindestbandbreite genutzt werden kann.

1.5. Meinhotspot kann den WLAN-Gastzugang jederzeit ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise aussetzen, einstellen oder ändern. Meinhotspot übernimmt keine Haftung, falls aus irgendeinem Grund der WLAN-Gastzugang zu einem Zeitpunkt oder für einen Zeitraum nicht zur Verfügung steht.

1.6. Der Internetzugang über den WLAN-Gastzugang wird nach einer vom Meinhotspot-Betreiber festgelegten Zeitspanne automatisch getrennt (Session-Time-Out). Bei Inaktivität erfolgt nach einer vom Meinhotspot-Betreiber festgelegten Zeitspanne eine Trennung. Inaktivität liegt dann vor, wenn keine Kommunikation zwischen Endgerät und dem WLAN-Gastzugangs erfolgt.

1.7. Es liegt in der Verantwortung des Meinhotspot-Betreibers und des Nutzers, sämtliche für die Nutzung des WLAN-Gastzugangs erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen (z.B. Laptop, Smartphone, Tablet, etc.).

1.8. Der Meinhotspot-Betreiber ist außerdem dafür verantwortlich, dass sämtliche Personen, die den WLAN-Gastzugang über dessen Internetverbindung nutzen, diese Bedingungen zur Kenntnis nehmen und sie einhalten.

1.9. Der WLAN-Gastzugang darf ausschließlich für gesetzlich zulässige Zwecke und nach Maßgabe dieser Bedingungen genutzt werden. Die Nutzung des WLAN-Gastzugangs ist insbesondere nicht zulässig

1.9.1. auf eine Art und Weise, die gegen geltende lokale, nationale oder internationale Gesetze oder Rechtsvorschriften verstößt. Der Nutzer hat insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages sowie des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen.

1.9.2. auf eine Art und Weise, die als betrügerisch oder rechtswidrig angesehen wird oder einen Betrug oder Rechtsverstoß bezweckt oder bewirkt;

1.10. Der Nutzer darf keinerlei Material übermitteln oder empfangen, das

1.10.1. obszöne, sexuell anzügliche, anstößige, hasserfüllte oder hetzerische Inhalte aufweist;

1.10.2. Jugendliche in irgendeiner Form gefährdet oder diese zu gefährden versucht;

1.10.3. gewaltverherrlichend, bedrohlich oder beleidigend ist, die Privatsphäre anderer Personen verletzt oder Belästigung, Unannehmlichkeiten oder unnötige Ängste verursacht;

1.10.4. eine Diffamierung von Personen darstellt;

1.10.5. zur Täuschung einer Person geeignet ist;

1.10.6. eine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter darstellt;

1.10.7. unerlaubte oder unerwünschte Werbung oder ähnliches Material (Spam) beinhaltet oder dazu führt, dass diese Werbung oder dieses Material empfangen wird;

1.10.8. Urheber-, Datenbank- oder Schutzrechte Dritter verletzt;

1.11. Der Nutzer darf wissentlich keine Daten oder Inhalte übermitteln, senden oder hochladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Keylogger, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnliche Computercodes enthalten, die darauf ausgerichtet sind, den Betrieb von Hard- oder Software anderer Computer zu beeinträchtigen.

1.22. Bei Texten, Musik und anderen Inhalten im Internet ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass diese urheberrechtlich geschützt sind. Ssolche Inhalte sollten weder heruntergeladen noch per E-Mail an Dritte versendet werden, es sei denn, der Inhaber des Urheberrechts gestattet dies.

1.23. Der Nutzer hat keinen Anspruch, die Nutzung des WLAN-Gastzugangs einzufordern.

2. Folgen der Nichteinhaltung

2.1. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen kann folgende Konsequenzen nach sich ziehen:

2.1.1. eine unverzügliche temporäre oder dauerhafte Sperrung des WLAN-Gastzugangs des Besuchers;

2.1.2. Einleitung rechtlicher Schritte gegen die verantwortliche Person und/oder

2.1.3. Weiterleitung solcher Informationen an Strafverfolgungsbehörden, sofern dies als erforderlich oder angemessen erachtet wird; stets unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

2.2. Die in Ziffer 2.1 aufgeführten Maßnahmen sind nicht abschließend. Meinhotspot behält sich das Recht vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die sie als angemessen erachtet.

2.3. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte, die über den WLAN-Gastzugang übermittelt, anderweitig verbreitet oder verfügbar gemacht werden (z.B. über E-Mail, Newsgroups, Apps, etc.). Die Inhalte des Nutzers werden von Meinhotspot weder überprüft noch kontrolliert.

2.4. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus dem oder im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß gegen die in Ziffer 1 dieser Bedingungen aufgeführten Pflichten des Nutzers ergeben und ist nicht beschränkt auf Verstöße gegen das Datenschutzgesetz oder Urheberrecht oder Verletzungen geistiger Eigentumsrechte.

2.5. Erkennt der Nutzer einen drohenden Verstoß oder kann dies von ihm erwartet werden, hat er Meinhotspot dies unverzüglich mitzuteilen.

3. Datensicherheit und Datenschutz

3.1. Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN-Gastzugang und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels des WLAN-Gastzugangs zu übertragenden Daten verschaffen. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware verwendet werden. Zusätzlich sollte die besuchte Webseite mit SSL verschlüsselt sein.

3.2. Die Nutzung des WLAN-Gastzugangs erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden, die auf eine Nutzung des WLAN-Gastzugangs zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden wegen des Verlustes von Daten, ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Haftung der Meinhotspot gemäß Ziffer 4 bleibt unberührt.

3.3. Meinhospot übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von einem Besucher über den WLAN-Gastzugang gesendeten Daten vollständig und korrekt übermittelt werden.

3.4. Meinhotspot erhebt zur Identifizierung des Nutzers personenbezogene Daten. Die Einzelheiten hierzu sind in der separaten Datenschutzerklärung beschrieben.

4. Allgemeines
4.1. Meinhotspot kann diese Bedingungen jederzeit durch Änderung dieser Seite überarbeiten.

4.2. Diese Bedingungen und ihr Gegenstand unterliegen deutschem Recht.

4.3. Handelt es sich bei dem Besucher um ein Unternehmen, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein Handelsunternehmen oder einen Kaufmann im Sinne von § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der Meinhotspot der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen. In allen anderen Fällen kann Meinhotspot oder der Nutzer auch bei jedem anderen Gericht mit entsprechender Zuständigkeit nach geltendem Recht Klage erheben.